Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

 

Stand 01.11.2010

§ 1 Ladungsfähige Anschrift / Vertretungsverhältnisse / Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1 www.umziehen.de ist ein Service der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Am Anger 33, 33332 Gütersloh, diese vertreten durch die Deutsche Post Adress Geschäftsführungs GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Frank Schlein) – nachfolgend als „www.umziehen.de“ bezeichnet. Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Leistungsbeschreibungen. Zeichnungen, Abbildungen, Dokumentationen, Werbeaussagen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


1.2 Das Angebot von www.umziehen.de richtet sich ausschließlich an volljährige Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des §13 BGB), die nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet werden. Das Angebot richtet sich nicht an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
 

To top

§ 2 Leistungen von www.umziehen.de / Datenschutzbestimmungen

2.1 www.umziehen.de vermittelt umzugsspezifische Leistungen von Dritten an registrierte Nutzer. Daneben ermöglicht www.umziehen.de es registrierten Nutzern, einen Umzugsplaner sowie den Aktualisierungsservice zu nutzen.


2.2 Es gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die „www.umziehen.de Datenschutzbestimmungen“, die Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind. Dort erhalten Sie Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.


2.3 Die Vermittlung der umzugsspezifischen Leistungen durch www.umziehen.de, der Umzugsplaner und der Aktualisierungsservice sind für den Nutzer kostenfrei.


2.4  www.umziehen.de ist  berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen.


2.5 www.umziehen.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen des Umzugsplaners von www.umziehen.de vorgegebenen Aufgaben und Termine lediglich Empfehlungen darstellen.

To top

§ 3 Angebote Dritter

Insoweit Dritte unter www.umziehen.de umzugsspezifische Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen online vertreiben oder zum Abruf bereithalten (zum Beispiel Informationsanforderungen, Prospektversand, Probeabonnements oder ähnliches), so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen von www.umziehen.de. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Dritten in eigener Verantwortung vorgehalten. www.umziehen.de überprüft diese Angebote weder inhaltlich noch in rechtlicher Hinsicht. www.umziehen.de schuldet auch diesbezüglich lediglich die Absendung der von dem Dritten erbetenen personenbezogenen Daten des Nutzers, der das jeweilige Angebot nutzen möchte, sofern der Nutzer eingewilligt hat.

To top

§ 4 Pflichten des Nutzers / Freistellung zu Gunsten www.umziehen.de

4.1 Der Nutzer erklärt hiermit gegenüber www.umziehen.de, dass er berechtigt ist, die jeweilige Adressaktualisierung im Aktualisierungsservice zu veranlassen. Er erklärt weiterhin, dass er volljährig und geschäftsfähig ist. Auf Verlangen von www.umziehen.de hat der Nutzer einen entsprechenden Nachweis unverzüglich vorzulegen.


4.2 Der Nutzer versichert, dass er aufgrund der Registrierung und der Nutzung der Services von www.umziehen.de, insbesondere durch Nutzung des Aktualisierungsservices, keine Rechte Dritter verletzt.


4.3 Der Nutzer gibt die von ihm anzugebenden Daten vollständig und richtig an und wird Änderungen dieser Daten unverzüglich berichtigen. www.umziehen.de behält sich vor, vom Nutzer geeignete Dokumente zum Nachweis seiner Identität, seines Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, ist www.umziehen.de berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden und den jeweiligen Nutzeraccount löschen.


4.4 Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Zugangsdaten und Passwörter. Gibt der Nutzer diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes von www.umziehen.de durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die entstehenden Kosten und Schäden. Der Nutzer verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber www.umziehen.de anzuzeigen. www.umziehen.de wird die Zugangsdaten sodann unverzüglich sperren und dem Nutzer neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.


4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Störungen unverzüglich www.umziehen.de anzuzeigen.


4.6 Der Nutzer wird eine Beeinträchtigung durch rechtswidrige Inhalte und/oder Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/oder Daten über die ihm von www.umziehen.de vermittelte und/oder durch diese vorgehaltene technische Infrastruktur unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern.


4.7 Der Nutzer stellt www.umziehen.de von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus der Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Paragraphen 4 resultieren.

To top

§ 5 Aufrechterhaltung des Dienstes, Leistungserbringung, Verfügbarkeit

5.1 www.umziehen.de ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, die Website www.umziehen.de, den Umzugsplaner und den Aktualisierungsservice für eine bestimmte Zeitdauer aufrecht zu erhalten. Stellt www.umziehen.de das Betreiben der Website, den Umzugsplaner und/oder den Aktualisierungsservice zeitlich oder gänzlich ein, so wird der Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Ansprüche seitens des Nutzers bestehen insofern nicht.


5.2 www.umziehen.de ist berechtigt, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern. Ansprüche des Nutzers bestehen insofern nicht.


5.3 Bei allen mit Bezug zum Internet angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit oder Funktionalität der seitens www.umziehen.de vorgehaltenen technischen Infrastruktur bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahresmittel geschuldet ist. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Infrastruktur von www.umziehen.de aus technischen oder sonstigen Gründen, die www.umziehen.de nicht zu vertreten hat oder bei höherer Gewalt, nicht verfügbar ist.

To top

§ 6 Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von www.umziehen.de

6.1 www.umziehen.de haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer übermittelten Daten.


6.2 www.umziehen.de haftet nicht dafür, dass die vom Nutzer eingegebene neue Anschrift tatsächlich im Rahmen des Aktualisierungsservices übernommen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vom Nutzer eingegebenen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder die Daten des Nutzers bereits in den Aktualisierungsservice übernommen wurden.


6.3 Darüber hinaus besteht keine Haftung von www.umziehen.de für die Rechtmäßigkeit der Art und Weise und des Umfangs der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in Bezug auf die Dritten jeweils übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers. Dies kann und wird von www.umziehen.de nicht geprüft. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Unternehmen im Rahmen des Angebotes von www.umziehen.de vorgehaltenen Inhalte.


6.4 www.umziehen.de haftet nicht für Angebote Dritter nach § 3.


6.5 www.umziehen.de übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen nach § 4 resultieren.


6.6 Im Übrigen haftet www.umziehen.de nach den gesetzlichen Vorschriften, für Schadensersatz jedoch nur, wenn www.umziehen.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn Personenschäden eingetreten sind.

To top

§ 7 Widerrufsrecht / Sperrungs- / Kündigungsrechte

7.1 Sowohl www.umziehen.de als auch der Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer durch Betätigung des Buttons „Account Löschen“ (unter „Meine Daten“) und die Bestätigung dieser Aktion. Die Kündigung ist mit Bestätigung der Aktion „Account Löschen“ wirksam. www.umziehen.de erklärt die Kündigung durch Versendung einer E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Die durch www.umziehen.de erklärte Kündigung ist mit Absendung der E- Mail durch www.umziehen.de wirksam. Der gesamte Account des Nutzers wird bei Kündigung durch den Nutzer mit Bestätigung der Aktion „Account Löschen“ sofort gelöscht, bei Kündigung durch www.umziehen.de drei Tage nach Absendung der E-Mail.


7.2 www.umziehen.de ist ungeachtet der Regelung in Ziffer 7.1 berechtigt, den Nutzer statt einer Kündigung bei einer Verletzung seiner in § 4 benannten Verpflichtungen ohne weitere Vorankündigung zunächst zu sperren. Der Nutzer wird über die erfolgte Sperrung per E-Mail informiert. Die Sperre wird aufgehoben, wenn der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass er der entsprechenden Verpflichtung nachkommt. Bringt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat entsprechende Nachweise bei, so ist www.umziehen.de zur Kündigung berechtigt.


7.3 www.umziehen.de weist den Nutzer darauf hin, dass mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses www.umziehen.de auch seine personenbezogenen Daten löschen wird. Dies geschieht drei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hiermit ist jedoch nicht gleichzeitig eine Löschung der personenbezogenen Daten im Rahmen des Aktualisierungsservices verbunden. Begehrt der Nutzer eine Löschung seiner Daten im Aktualisierungsservice, bedarf es hierzu des Widerrufs der Einwilligung.

To top

§ 8 Sonstiges

8.1 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be¬rührt. An die Stelle der unwirksamen Vorschrift tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ursprünglich beabsichtigten Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich, an der unverzüglichen Herbeiführung der neuen Regelung mitzuwirken.


8.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung. www.umziehen.de ist jedoch berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Dazu wird www.umziehen.de dem Nutzer per E-Mail die jeweilige Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusenden. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail per E-Mail widerspricht, erklärt er konkludent sein Einverständnis zur Einbeziehung der neuen Regelungen in das Vertragverhältnis. Widerspricht der Nutzer, ist www.umziehen.de berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu kündigen und den Nutzeraccount zu löschen.


8.3 Erfüllungsort ist Gütersloh.


8.4 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Gütersloh.


8.5 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

To top

Neu: Die kostenlose Umzugsmitteilung auf umziehen.de

Sie haben eine neue Adresse? – Dann informieren Sie jetzt mit einem Klick möglichst viele Ihrer Vertragspartner wie Banken, Versicherungen, Verlage usw.

Dauerhaft schließen