Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB der Deutschen Post Adress für das Umzugsportal umziehen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen umziehen.de

Stand: 1. Juli 2015

§ 1 Ladungsfähige Anschrift / Vertretungsverhältnisse / Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1 www.umziehen.de ist ein Service der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Am Anger 33, 33332 Gütersloh, diese vertreten durch die Deutsche Post Adress Geschäftsführungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Philip Rürup und Carsten Bohnen) – nachfolgend als „www.umziehen.de“ bezeichnet. Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Leistungsbeschreibungen. Zeichnungen, Abbildungen, Dokumentationen, Werbeaussagen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

1.2 Das Angebot von www.umziehen.de richtet sich ausschließlich an volljährige Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des §13 BGB), die nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet werden. Das Angebot richtet sich nicht an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungen von www.umziehen.de / Datenschutzbestimmungen

2.1 www.umziehen.de vermittelt umzugsspezifische Leistungen von Dritten an die Nutzer. Daneben ermöglicht www.umziehen.de es den Nutzern, einen Umzugsplaner sowie die Umzugsmitteilung zu nutzen.

2.2 Es gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die „www.umziehen.de Datenschutzbestimmungen“, die Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind. Dort erhalten Sie Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

2.3 Die Vermittlung der umzugsspezifischen Leistungen durch www.umziehen.de, der Umzugsplaner und die Umzugsmitteilung sind für den Nutzer kostenfrei.

2.4 www.umziehen.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen.

2.5 www.umziehen.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen des Umzugsplaners von www.umziehen.de vorgegebenen Aufgaben und Termine lediglich Empfehlungen darstellen.

§ 3 Angebote Dritter

Insoweit Dritte unter www.umziehen.de umzugsspezifische Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen online vertreiben oder zum Abruf bereithalten (zum Beispiel Informationsanforderungen, Prospektversand, Probeabonnements oder ähnliches), so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen von www.umziehen.de. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Dritten in eigener Verantwortung vorgehalten. www.umziehen.de überprüft diese Angebote weder inhaltlich noch in rechtlicher Hinsicht. Ein etwaiger Vertragsschluss kommt stets mit dem ausgewählten Anbieter zustande. www.umziehen.de hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen beziehungsweise Nichtzustandekommen eines solchen Vertrages. www.umziehen.de schuldet auch diesbezüglich lediglich die Absendung der von dem Dritten erbetenen personenbezogenen Daten des Nutzers, der das jeweilige Angebot nutzen möchte, sofern der Nutzer eingewilligt hat (siehe Datenschutzerklärung).

§ 4 Pflichten des Nutzers / Freistellung zu Gunsten www.umziehen.de

4.1 Der Nutzer erklärt hiermit gegenüber www.umziehen.de, dass er berechtigt ist, die jeweilige Adressaktualisierung in der Umzugsmitteilung zu veranlassen. Er erklärt weiterhin, dass er volljährig und geschäftsfähig ist. Auf Verlangen von www.umziehen.de hat der Nutzer einen entsprechenden Nachweis unverzüglich vorzulegen.

4.2 Der Nutzer versichert, dass er aufgrund der Nutzung der Services von www.umziehen.de, insbesondere durch Nutzung der Umzugsmitteilung, keine Rechte Dritter verletzt.

4.3 Der Nutzer gibt die von ihm anzugebenden Daten vollständig und richtig an und wird Änderungen dieser Daten unverzüglich berichtigen. www.umziehen.de behält sich vor, vom Nutzer geeignete Dokumente zum Nachweis seiner Identität, seines Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, ist www.umziehen.de berechtigt, die vorgenommene Adressaktualisierung nicht zu übernehmen oder zu löschen.

4.4 www.umziehen.de wird im Rahmen der Umzugsmitteilung dem Nutzer seine angegebenen personenbezogenen Daten per E-Mail bestätigen. Der Nutzer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

4.5 Der Nutzer wird eine Beeinträchtigung durch rechtswidrige Inhalte und/oder Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/oder Daten über die ihm von www.umziehen.de vermittelte und/oder durch diese vorgehaltene technische Infrastruktur unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern.

4.6 Der Nutzer stellt www.umziehen.de von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus der Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Paragraphen 4 resultieren.

§ 5 Aufrechterhaltung des Dienstes, Leistungserbringung, Verfügbarkeit

5.1 www.umziehen.de ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, die Website www.umziehen.de, den Umzugsplaner und die Umzugsmitteilung für eine bestimmte Zeitdauer aufrecht zu erhalten. Stellt www.umziehen.de das Betreiben der Website, den Umzugsplaner und/oder die Umzugsmitteilung (zeitlich) teilweise oder gänzlich ein, so bestehen insofern seitens des Nutzers keine Ansprüche.

5.2 www.umziehen.de ist berechtigt, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern. Ansprüche des Nutzers bestehen insofern nicht.

5.3 Bei allen mit Bezug zum Internet angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit oder Funktionalität der seitens www.umziehen.de vorgehaltenen technischen Infrastruktur bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahresmittel geschuldet ist. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Infrastruktur von www.umziehen.de aus technischen oder sonstigen Gründen, die www.umziehen.de nicht zu vertreten hat oder bei höherer Gewalt, nicht verfügbar ist.

§ 6 Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von www.umziehen.de

6.1 www.umziehen.de haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer übermittelten Daten.

6.2 www.umziehen.de haftet nicht dafür, dass die vom Nutzer eingegebene neue Anschrift tatsächlich im Rahmen der Umzugsmitteilung übernommen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vom Nutzer eingegebenen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder die Daten des Nutzers bereits in die Umzugsmitteilung übernommen wurden.

6.3 Darüber hinaus besteht keine Haftung von www.umziehen.de für die Rechtmäßigkeit, der Art und Weise und des Umfangs der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in Bezug auf die Dritten jeweils übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers. Dies kann und wird von www.umziehen.de nicht geprüft. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Unternehmen im Rahmen des Angebotes von www.umziehen.de vorgehaltenen Inhalte.

6.4 www.umziehen.de haftet nicht für Angebote Dritter nach § 3.

6.5 www.umziehen.de übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen nach § 4 resultieren.

6.6 Im Übrigen haftet www.umziehen.de nach den gesetzlichen Vorschriften, für Schadensersatz jedoch nur, wenn www.umziehen.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn Personenschäden eingetreten sind.

§ 7 Widerrufsrecht

www.umziehen.de weist den Nutzer darauf hin, dass es für eine Löschung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Umzugsmitteilung eines Widerrufs der Einwilligung bedarf. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG
Am Anger 33
33332 Gütersloh

§ 8 Sonstiges

8.1 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vorschrift tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ursprünglich beabsichtigten Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich, an der unverzüglichen Herbeiführung der neuen Regelung mitzuwirken.

8.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils letztgültigen Fassung.

8.3 Erfüllungsort ist Gütersloh.

8.4 Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Gütersloh.

8.5 Es gilt deutsches Recht.