Urteile zur Räumpflicht

Wer hat die Streupflicht und Räumpflicht im Winter? Einige Urteile dazu, welche Pflichten Mieter und Vermieter haben und wer die Wege von Schnee und Eis befreieen muss.

Räumpflicht im Winter - Urteile zum Mietrecht

Vermieterpflichten

Die Räumpflicht im Winter hat der Vermieter oder Eigentümer. Er ist verantwortlich für die Schnee- und Eisbeseitigung. Selbst wenn er die Winterpflichten den Mietern übertragen hat, bleibt er mitverantwortlich. Er muss überwachen, ob die Mieter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen (OLG Köln 19 U 37/95, OLG Dresden 7 U 905/96).

Mietvertrag: Räumpflicht im Winter

Der Vermieter kann per Mietvertrag die Mieter verpflichten, abwechselnd Schnee zu räumen und zu streuen. Eine nachträgliche Änderung des Mietvertrages oder der Hausordnung ohne Zustimmung des Mieters ist unwirksam. Ein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter oder immer die Erdgeschossmieter Schnee räumen müssen, gibt es nicht (OLG Frankfurt 16 U 123/87, LG Stuttgart 5 S 210/87).

Schnee räumen ab 7 Uhr

Wann Schnee zu räumen und zu streuen ist, richtet sich in erster Linie nach der örtlichen Straßenreinigungssatzung. Die Winterpflichten beginnen mit Einsetzen des allgemein üblichen Verkehrs, das heißt ab 7 Uhr morgens, und sie enden gegen 20 Uhr (OLG Düsseldorf 24 U 143/99).

Sonntags

An Sonn- und Feiertagen beginnen die Pflichten häufig eine Stunde später (LG Köln 1 S 3/94).

Dauerschneefall

Derjenige, der Schnee räumen und streuen muss, muss die Bürgersteige vor dem Haus frei halten, aber auch den Hauseingang, gegebenenfalls den Weg zu den Mülltonnen oder zu den Parkplätzen. Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt werden, weil dies im Ergebnis völlig nutzlos wäre. Sobald es aber nur noch geringfügig schneit oder wenn es aufgehört hat, muss der Winterpflichtige mit seinen Arbeiten beginnen (OLG Naumburg 12 U 144/99, Brandenburgisches OLG 2 U 11/99, OLG Saarbrücken 1 U 630/98 - 115, KG 9 U 5915/97). Spätestens nach 40 Minuten muss der Schnee geräumt und gestreut sein (OLG Schleswig 11 U 14/2000), notfalls auch mehrmals am Tag (BGH VI ZR 49/83).

(Quelle: Deutscher Mieterbund)